Teilnahmebedingungen der FOLIATEC Böhm GmbH & Co. Vertriebs KG für die Eröffnung eines myFOLIATEC Web Shop
Präambel
Vertragspartner ist die FOLIATEC Böhm GmbH & Co. Vertriebs KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dipl. Kfm. Michael Böhm, Neumeyerstr. 70, 90411 Nürnberg, nachfolgend "FOLIATEC" genannt.
Der myFOLIATEC Web-Shop-Betreiber wird im nachfolgenden kurz "Betreiber" genannt.
§ 1 Gegenstand des Vertrags
(1) Der Betreiber betreibt unter seiner eigenen Domain (Second Level Domain zu FOLIATEC) einen eigenen myFOLIATEC Web-Shop. Der Betreiber erhält eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend § 4 dieser Vereinbarung, welche sich aus dem Verkauf von FOLIATEC-Produkten über das vom Betreiber veröffentlichte myFOLIATEC Web-Shop-Modul errechnet.
(2) FOLIATEC-Produkte sind die Produkte, die bei FOLIATEC zum Verkauf angeboten werden (im Folgenden auch Produkte genannt).
(3) Teilnahmevoraussetzung ist, dass der Betreiber seinen Wohnsitz bzw. Firmensitz in der EU hat.
§ 2 Rechte Dritter
(1) Für die in den Web-Shop eingestellten Inhalte (insbesondere Werbung, Banner, Hintergrundbilder, Slogans, Texte etc.) ist allein der Betreiber verantwortlich.
(2) Der Betreiber steht dafür ein, dass sämtliche in seinen Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift oder anderweitig geltende Gesetze verletzt.
(3) Der Vertragspartner versichert, dass die in seinen Shop eingestellten Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.
(4) Der Betreiber ist verpflichtet, FOLIATEC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Web-Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
(5) Machen Dritte gegen FOLIATEC Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es FOLIATEC nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem myFOLIATEC Web-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.
§ 3 Impressumspflicht
(1) Der Betreiber ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Web-Shops zu hinterlegen.
(2) Versäumt es der Betreiber, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die Produkte seines Web-Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt werden.
(3) Falschangaben im Impressum führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.
§ 4 Vergütung des Betreibers
(1) Die Vergütung des Betreibers geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Betreiber für jedes Produkt, das direkt über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul verkauft wird, eine Provision. Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs ist, dass das verkaufte Produkt vom Kunden auch bezahlt wurde und der Kauf nicht widerrufen wird. Der Provisionsanspruch entsteht somit frühestens mit Ablauf einer evtl. gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsfrist.
Gewerbliche Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Für gewerbliche Betreiber aus dem EU-Ausland gilt die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht ("reverse charge") für elektronische Dienstleistungen gemäß der sechsten EU-Umsatzsteuerrichtlinie.
Der Produktpreis für den Endkunden setzt sich aus dem Preis des Produkts laut jeweils gültiger aktueller Endabnehmer-Preisliste zzgl. Versandkosten zusammen.
(2) Die Höhe der Provision beträgt 5 Prozent aus dem Netto-Verkaufspreis an den Endkunden (d.h. ohne Fracht, Verpackung und MWSt.)
(3) FOLIATEC behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grundpreis der FOLIATEC Produkte vorzunehmen.
(4) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Betreiber geschieht monatlich nach Ende eines Monats, der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 25,- € für Betreiber aus Deutschland und 50,- € für Betreiber im Ausland. Übersteigt das Guthaben einen Betrag von 100,- €, kann der Betreiber die Auszahlung jederzeit einfordern, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat. Nach Wahl von FOLIATEC erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck. Unter dem Mindestauszahlungs-betrag liegende Beträge werden spätestens mit Kündigung aller Partnerverträge nach sechs Monaten ausbezahlt, wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Betreiber kein neuer Partnervertrag geschlossen wurde.
(5) Der Betreiber ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei FOLIATEC zu hinter-legen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Betreiber. Evtl. daraus resultierende Bank-gebühren werden vom Provisionsbetrag in Abzug gebracht. Der Betreiber ist ebenfalls dafür verantwortlich FOLIATEC den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.
§ 5 Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Betreiber
(1) Der Betreiber kann das von FOLIATEC angebotene myFOLIATEC Web-Shop-Modul auf seiner Webseite veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von FOLIATEC bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link"), den der Betreiber auf seiner Internet-Präsenz einbinden kann und der zum Web-Shop des Betreibers verweist. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Betreiber, den durch FOLIATEC erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Insbesondere Veränderungen, welche die mit dem Web-Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Betreiber nicht gestattet.
§ 6 Vertragsbeziehungen mit Endkunden
(1) Kunden, die Produkte über das myFOLIATEC Web-Shop-Modul des Betreibers erwerben, sind Kunden von FOLIATEC. Zwischen Kunden und FOLIATEC entsteht eine eigenständige Rechts-beziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden, der die Seite des Betreibers besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien, AGBs und Betriebsprozesse von FOLIATEC hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.
(2) FOLIATEC kann AGBs, Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig oder dauerhaft ändern.
§ 7 Anfragen/ Auftragsbearbeitung
(1) FOLIATEC behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von FOLIATEC zu erstellenden Anforderungen entsprechen.
(2) FOLIATEC behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen.
(3) FOLIATEC ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt FOLIATEC z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
§ 8 Verkaufsberichte
FOLIATEC erfasst die Verkäufe, die über den Online-Shop zu Stande kommen und stellt dem Betreiber zusammenfassende Statistiken mit der Abrechnung der Provision zur Verfügung. Form und Inhalt der Statistiken können von FOLIATEC jederzeit geändert werden.
§ 9 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung
(1) Der Betreiber haftet gegenüber FOLIATEC für alle Schäden, die FOLIATEC dadurch entstehen, dass die Inhalte seines Shops Rechte Dritter verletzen und/oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(2) Diese Haftung des Betreibers schließt sämtliche Schäden von FOLIATEC in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die FOLIATEC von einem Gericht auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Betreiber verpflichtet sich, FOLIATEC von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. FOLIATEC hat in diesem Fall gegen den Betreiber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
(3) Eine Haftung von FOLIATEC gegenüber dem Betreiber, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere aber nicht abschließend gemäß § 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt:
FOLIATEC haftet, sofern der Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von FOLIATEC, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von FOLIATEC für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.